Grünes Licht für NWDG im Bundesrat

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bubu44
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Grünes Licht für NWDG im Bundesrat

Beitragvon bubu44 » 07.07.2017 - 17:01

Die Länderkammer hat die umstrittenen Regeln für den Umgang mit Hassäußerungen und Falschmeldungen auf sozialen Netzwerken befürwortet. Gegner sehen Grundrechte gefährdet.

Jetzt können nur noch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) oder die Gerichte das heftig kritisierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen: Nur eine Woche nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat ohne weitere Debatte den Weg für das Gesetz freigemacht, mit dem die Politik Facebook, Google, Twitter und Co. im Kampf gegen Hasskommentare und "Fake News" deutlich stärker in die Pflicht nehmen will. ...

https://www.heise.de/newsticker/meldung ... 67209.html

was für Trottel!

:wave
Konfuzius sagt, himself schreibt: Auch wenn man gegen den Wind pinkeln kann, ist das noch lange kein gelber Strom!

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sjfm
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Re: Grünes Licht für NWDG im Bundesrat

Beitragvon sjfm » 08.07.2017 - 14:03

hi!
was erwarteste denn du?
greez
sjfm
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ich boote, drum bin ich...

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bubu44
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Re: Grünes Licht für NWDG im Bundesrat

Beitragvon bubu44 » 09.07.2017 - 20:06

sjfm hat geschrieben:was erwarteste denn du?


gesunden Menschenverstand, aber wie immer erwarte ich wohl zuviel ;)

:wave
Konfuzius sagt, himself schreibt: Auch wenn man gegen den Wind pinkeln kann, ist das noch lange kein gelber Strom!


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